Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen

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Die Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen wurde formuliert um gemeinsame Regelungen für den europäischen Binnenmarkt und eine abgestimmte Gesetzgebung nach der Öffnung der Binnengrenzen zu haben. Dazu wurden einige Festlegungen getroffen, welche von den einzelnen Mitgliedern in die Landesgesetzgebung zu übernehmen haben.


Die Richtlinie Besteht aus 4 Kapiteln

Kapitel 1 beschreibt den Anwendungsbereich und nimmt beispielsweise Steitkräfte und Polizei der einzelnen Länder von der richtlinie aus. Hier wird auch auf die Möglichkeit der Mitgliedstaaten verwiesen strengere Regelungen zu treffen.

Karpitel 2 beschäftigt sich mit der Harmonisierung des Feuerwaffenrechts. Hier finden sich Regelungen wie die Pflicht von Waffenhändlern ein Waffenbuch zu führen. Für Personen die Feuerwaffen erwerben wollen werden Voraussetzungen , sowie Altersgrenzen und für einige Waffen eine Rechtfertigung verlangt. Sowie verschiedene andere Regelungen.

In Kapitel 3 werden Formalitäten für den Verkehr mit Waffen in der Gemeinschaft aufgeführt. Genannt werden Prozeduren und Genehmigungen für die Reise mit Schußwaffen zwischen den Mitgliedstaaten, oder wie unter den Staaten Verbote von einzelnen Waffen auszutauschen sind damit diese Waffen nicht in solche Staaten verbracht werden.

In Kapitel 4, den Schlussbestimmungen werden verschiedene Pflichten der einzelnen Mitgliedstaaten festgelegt, die von diesen umgesetzt werden müssen.


Kategorien

In der Richtlinie werden Feuerwaffen in verschiedene Kategorien unterteilt. Die Einteilung wird als Grundlage für die verschiedenen Regelungen genommen in denen auf die einzelnen Kategorien verwiesen wird. Die Kategorien sind in Anhang I der Richtlinie aufgeführt.

Kategorie A - Verbotene Feuerwaffen
  1. Militärische Waffen und Abschussgeräte mit Sprengwirkung;
  2. vollautomatische Feuerwaffen;
  3. als anderer Gegenstand getarnte Feuerwaffen;
  4. panzerbrechende Munition, Munition mit Spreng- und Brandsätzen sowie Geschosse für diese Munition;
  5. Pistolen- und Revolvermunition mit Expansivgeschossen sowie Geschosse für diese Munition mit Ausnahme solcher für Jagd- und Sportwaffen von Personen, die zur Benutzung dieser Waffen befugt sind.
Kategorie B - Genehmigungspflichtige Feuerwaffen
  1. Halbautomatische Kurz-Feuerwaffen und kurze Repetier-Feuerwaffen;
  2. kurze Einzellader-Feuerwaffen für Munition mit Zentralfeuerzündung;
  3. kurze Einzellader-Feuerwaffen für Munition mit Randfeuerzündung mit einer Gesamtlänge von weniger als 28 cm;
  4. halbautomatische Lang-Feuerwaffen, deren Magazin und Patronenlager mehr als drei Patronen aufnehmen kann;
  5. halbautomatische Lang-Feuerwaffen, deren Magazin und Patronenlager nicht mehr als drei Patronen aufnehmen kann, deren Magazin auswechselbar ist und bei denen nicht sichergestellt ist, dass sie mit allgemein gebräuchlichen Werkzeugen nicht zu Waffen, deren Magazin und Patronenlager mehr als drei Patronen aufnehmen kann, umgebaut werden können;
  6. lange Repetier-Feuerwaffen und halbautomatische Feuerwaffen mit glattem Lauf, deren Lauf nicht länger als 60 cm ist;
  7. zivile halbautomatische Feuerwaffen, die wie vollautomatische Kriegswaffen aussehen.
Kategorie C - Meldepflichtige Feuerwaffen
  1. Andere lange Repetier-Feuerwaffen als die, die unter Kategorie B Nummer 6 aufgeführt sind;
  2. lange Einzellader-Feuerwaffen mit gezogenem Lauf/gezogenen Läufen;
  3. andere halbautomatische Lang-Feuerwaffen als die, die unter Kategorie B Nummern 4 bis 7 aufgeführt sind;
  4. kurze Einzellader-Feuerwaffen für Munition mit Randfeuerzündung, ab einer Gesamtlänge von 28 cm.
Kategorie D - Sonstige Feuerwaffen
  1. Lange Einzellader-Feuerwaffen mit glattem Lauf/glatten Läufen.


Definitionen

Ähnlich der Kategorien wird mit den Definitionen eine gemeinsame Festlegung für verschiedene Waffen und Munition getroffen. Die Definitionen sind in Anhang I aufgeführt.


(a) "kurze Feuerwaffe"
eine Feuerwaffe, deren Lauf nicht länger als 30 cm ist und deren Gesamtlänge 60 cm nicht überschreitet.
(b) "lange Feuerwaffe"
alle Feuerwaffen, die keine kurzen Feuerwaffen sind.
(c) "vollautomatische Waffe"
eine Feuerwaffe, die nach Abgabe eines Schusses selbsttätig erneut schussbereit wird und bei der durch einmalige Betätigung des Abzugs mehrere Schüsse abgegeben werden können.
(d) "halbautomatische Waffe"
eine Feuerwaffe, die nach Abgabe eines Schusses erneut schussbereit wird und bei der durch einmalige Betätigung des Abzugs jeweils nur ein Schuss abgegeben werden kann.
(e) "Repetierwaffe"
eine Feuerwaffe, bei der nach Abgabe eines Schusses über einen Mechanismus Munition aus einem Magazin von Hand in den Lauf nachgeladen wird.
(f) "Einzelladerwaffe"
eine Feuerwaffe ohne Magazin, die vor jedem Schuss durch Einbringen der Munition in das Patronenlager oder eine Lademulde von Hand geladen wird.
(g) "panzerbrechende Munition"
Munition für militärische Zwecke mit Hartkerngeschoss.
(h) "Sprengsatzmunition"
Munition für militärische Zwecke mit einem Geschoss, dessen Ladung beim Aufschlag explodiert.
(i) "Brandsatzmunition"
Munition für militärische Zwecke mit einem Geschoss, dessen Ladung aus einem chemischen Gemisch sich bei Luftkontakt oder beim Aufschlag entzündet.


Gemeinsame Dokumente

Von der EU wurde ein einheitliches Dokument eingebracht, der Europäische Feuerwaffenpass. Mit dem Pass soll das reisen mit Waffen in andere Mitgliedsstaaten vereinfacht und vereinheitlicht werden. So ist eine Reise in einen anderen Mitgliedstaat nur möglich, wenn man einen Europäischen Feuerwaffenpass besitzt und bei sich führt (und den Grund der Reise nachweisen kann), oder wenn die zwei Mitgliedstaaten eine abweichende Regelung getroffenn haben. In Anhang II ist festgelegt welche Angaben im Feuerwaffenpass eingetragen sind.


Weblinks

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