Feststellungsbescheid gem. § 2 Abs. 5 WaffG

Aus WaffenWiki
Zur Navigation springen Zur Suche springen

Ein Feststellungsbescheid ist ein Bescheid der über die Einstufung einer bestimmten Waffe oder eines bestimmten Gegenstandes Klarheit geben soll.

Während der Erstellung des neuen Waffenrechts in Deutschland wurde in § 2 Abs. 5 des Waffengesetzes damit einer zentralen Stelle die Einstufung für den gesamten Geltungsbereich des deutschen Waffengesetzes übertragen. Diese Auslegung war vorher Ländersache, wodurch einige Waffen in den verschiedenen Bundesländern unterschiedlich eingestuft waren. Dies konnte dazu führen dass ein Sportschütze seine Waffe nicht in ein bestimmtes Bundesland verbringen durfte um dort etwa an einem Wettkampf teilzunehmen während er diese in anderen Bundesländern besitzen und auf Wettkämpfen nutzen durfte. Mit dem neuen Verfahren soll nun in diesem Punkt Rechtssicherheit hergestellt werden.

Antrag

Einen Antrag zur Beurteilung einer Waffe oder eines Gegenstandes kann entweder eine zuständige Behörde des Bundes oder eines Landes stellen. Mit berechtigtem Interesse können dies aber auch Hersteller, Importeure, Erwerber oder Besitzer tun. Ein Bescheid ist nicht kostenlos.


Bisherige Bescheide

unbekannter Inhalt

(vielleicht Fehlinformation)

  • Elektroschock-Geräte?
    • ZV 25-5166.00-145/2003 vom 28. August 2003
    • ZV 25-5166.00-145a/2003 vom 17. Dezember 2003
    • ? ZV 25-2-5166.00-85/2005 vom 23. März 2005
    • ? ZV 25-2-5166.00-489/03 vom 10. November 2003
  • Rettungsmesser KT21/ZV-5164.01-Z-20/2003
  • Ausnahme Springmesser nach Kriegsopferversorgung ausgegeben ZV 25-2-5166.00-489/03 vom 10. November 2003
  • Messer mit im Winkel von 90° arretierbaren Klingen
    • KT 21/ZV 25-2-5164.01-Z-59 vom 8. März 2005,
    • KT 21/ZV 25-5164.01-Z-15 vom 7. Juli 2004
    • KT 21/ZV 25-5164.01-Z-16 vom 8. Juli 2004
  • Softairwaffen unter 0,5Joule
    • KT 21/ZV 25-5164.01-Z-33 vom 18. Juni 2004.

Links

Übersicht Feststellungsbescheide auf BKA.de

Rechtshinweis.png Bitte beachten Sie auch den Hinweis zu Rechtsthemen!