Erwerbsstreckungsgebot

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Als Erwerbsstreckungsgebot bezeichnet man im Zusammenhang mit deutschen Sportschützen die Erwerbsbeschränkung auf zwei Waffen innerhalb von sechs Monaten. Diese Beschränkung ergibt sich aus § 14 Abs. 2 des deutschen Waffengesetzes. Darin ist festgelegt, dass innerhalb von sechs Monaten in der Regel nicht mehr als zwei Schusswaffen erworben werden dürfen.


Anwendung auf "Gelbe WBK"

Da die Anwendung auf die "Gelbe WBK" umstritten ist und einige Behörden das Erwerbsstreckungsgebot dennoch darauf anwenden, wurde von einigen Betroffenen dagegen geklagt. Die Anwendung auf die Gelbe WBK beruht auf verschiedenen Auslegungen des § 14 Abs. 4. Dieser lautet: "Sportschützen nach Absatz 2 wird abweichend von § 10 Abs. 1 Satz 3 eine unbefristete Erlaubnis erteilt, die ...". Diejenigen die eine Anwendung befürworten geben an, dass mit dem Verweis auf Absatz 2 alle dort genannten Bedingungen und Auflagen zu erfüllen sind. Die Gegner der Anwendung des Erwerbsstreckungsgebots auf die Gelbe WBK führen hingegen aus, dass sich der Verweis nur auf die Sportschützeneigenschaft bezieht. Auch habe der Gesetzgeber in einer der Begründungen zum WaffNeuRegG auf die Nichtanwendung auf die Gelbe WBK hingewiesen.

Bisherige Urteile:

  • Verwaltungsgericht Würzburg (Bayern), Urteil vom 10. März 2005 (Az.: W 5 K 04.1515): Erwerbsstreckungsgebot nicht auf Gelbe WBK anwendbar. Urteil ist rechtskräftig, Berufung wurde nicht eingelegt.
  • Verwaltungsgericht Freiburg (BW), Urteil vom 23.Februar 2005 (Az.: 2 K 2105/4): Klage abgewiesen, Erwerbsstreckungsgebot ist auf Gelbe WBK anwendbar. Es wurde Berufung eingelegt.
  • Verwaltungsgericht München (Bayern), Urteil vom 4. Mai 2005 (Az.: M 7 K 04.995): Erwerbsstreckungsgebot nicht auf Gelbe WBK anwendbar. Urteil ist rechtskräftig, Berufung wurde nicht eingelegt.
  • Verwaltungsgericht Augsburg (Bayern), Urteil vom 20. Juli 2005 (Az.: Au 4 K 04.652): Erwerbsstreckungsgebot nicht auf Gelbe WBK anwendbar. Es wurde Berufung eingelegt. Die Berufung wurde zurückgezogen. Das Urteil ist seit dem 20. Juni 2006 rechtskräftig.
  • Verwaltungsgericht Würzburg (Bayern) Urteil vom 5. Oktober 2005 (Az.: W 5 K 05.670): Erwerbsstreckungsgebot nicht auf Gelbe WBK anwendbar. Urteil ist rechtskräftig.


Links zu den Urteilen:

http://www.fwr.de/download/vgwue_w5k041515.pdf http://foren.waffen-online.de/index.php?act=Attach&type=post&id=1030 http://www.fwr.de/download/vgmue_m7k04995.pdf


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