Entwicklung und Zielsetzung des Waffenrechts in Deutschland

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Entwicklung und Zielsetzung des Waffenrechts, Ausgliederung des Beschussrechts

Die Einführung der Feuerwaffen begann im 15. Jahrhundert. Das Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich vom 15.5.1871 befasste sich noch kaum mit Waffen. Lediglich einige „Übertretungen“ mit geringer Strafandrohung fanden sich darin (z.B. Aufsammeln von Vorräten an Waffen und sonstigem Schießbedarf, Schießen an bewohnten Orten oder in gefährlicher Nähe von Gebäuden, Besitzen von in Röhren verborgenen Waffen, im Vereinsgesetz ein Verbot über das Führen von Waffen bei Versammlungen, Aufmärschen oder Umzügen).

Erst ab dem 20. Jahrhundert gab es speziellere Regelungen. Nach dem 1. Weltkrieg wurden nach zwei Verordnungen aus den Jahren 1918 und 1919 das Reichsgesetz über Schusswaffen und Munition vom 12.04.1928 erlassen, das überwiegend gewerbliche Regelungen zu Handel, Einfuhr, Besitz und Führen von Schusswaffen und Munition traf. Ab 1930 wurde dann auch der Umgang mit Hieb- und Stoßwaffen reglementiert.

Die NS verfolgte das umgekehrte Ziel und wollte wieder mehr Waffen unters Volk bringen, um es wehrhaft zu machen. Deshalb wurde am 18.03.1938 das Reichswaffengesetz erlassen. Nach dem 2. Weltkrieg war zunächst die Gesetzgebung der Alliierten maßgebend. Erst nach Wiedererlangung der Souveränität der BRD im Jahr 1955 zeigte sich, dass eine enorme Rechtszersplitterung eingetreten war, weil es zum Teil bundesgesetzliche und zum Teil landesrechtliche Regelungen im Waffenrecht gab.

Um die Reste des nationalsozialistischen Gedankengutes zu entfernen, entschloss sich der Bund zunächst, am 14.06.1968 das Bundeswaffengesetz zu erlassen, das lediglich 3 ½ Jahre Bestand hatte. Das erste „richtige“ Waffengesetz wurde erst durch die am 28.07.1972 erfolgte Änderung des Grundgesetzes möglich, da hierdurch das gesamte Gebiet des Waffenrechts in den Katalog der Gesetzgebung des Bundes aufgenommen worden ist.

Da in dieser Zeit die Terrorgefahr beherrschendes Thema war, wurde sehr schnell das neue Waffengesetz vom 19.09.1972 erlassen, das bereits am 01.01.1973 in Kraft getreten ist und heute noch das Fundament des Waffenrechts darstellt. Damals galt es allerdings noch nicht für Berlin. Durch das Eilverfahren wurden einige Änderungen und Kodifizierungen notwendig, die sich im Waffenrechtsänderungsgesetz vom 04.03.1976 niedergeschlagen haben.

Die weiterhin präkere politische Lage in Bezug auf die terroristischen Vereinigungen führt dann mit dem Waffenrechtsänderungsgesetz vom 31.05.1978 zu weiteren Verschärfungen; insbesondere über wesentliche Teile der Schusswaffen, Präzisionsschleudern und die Sicherung von Schusswaffen gegen Abhandenkommen. Eingebaut wurden auch Verbrechenstatbestände für bedeutsame Verstöße (Mindeststrafe 1 Jahr Freiheitsstrafe) und in Eilfällen die Einziehung als Nebenfolge der Tat. Anpassungen des innerstaatlichen Rechts machten mit dem 2. Waffenänderungsgesetz vom 14.07.1980 nochmalige Änderungen erforderlich (Prüfung von Handfeuerwaffen, Schussapparaten und Munition).

Mit dem Einigungsvertrag wurden 1990 die DDR und Berlin in das Waffengesetz aufgenommen. Seit dem Jahr 1984 gab es bereits heftige Reformbestrebungen, die 1998 durch die Übernahme der Rot-Grün-Regierung endlich in Angriff genommen wurden. Nachdem Länder und Verbände umfangreich angehört wurden, legte das Bundesministerium des Innern diesen am 20.07.2000 einen ersten Arbeitsentwurf zur Diskussion vor, der über ein erstes Gesetzgebungsverfahren vom 26.04.2002 (Erfurt-Ereignis) letztendlich im Waffenrechtsneuregelungsgesetz vom 11.10.2002 gipfelte, das in seinen wesentlichen Teilen am 01.04.2003 in Kraft getreten ist.

Neu ist seitdem, dass das bisherige Beschussrecht wegen seiner anderen Zielsetzung in ein eigenes Beschussgesetz aufgenommen wurde. Durch die Aufnahme der bisherigen Verordnungen zum alten Waffengesetz sowie zahlreicher Definitionen aus Gerichtsurteilen, Erlassen etc. wurde mehr Transparenz und Übersichtlichkeit erreicht. Die verstreuten Definitionen und Regelungen wurden zusammengefasst und neu geordnet. Durch die dem Waffengesetz angegliederte Anlage ist heute auch ein Laie in der Lage, ohne großes Hintergrundwissen in Kürze wesentliche Informationen über die Legalität bzw. die Einschränkungen und Verbote mit Schusswaffen zu erfahren. Trotzdem bleibt das Waffenrecht eine komplexe und vielschichtige Rechtsmaterie.